Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex, Mai 2013

Am 13. Mai 2013 hat die Regierungskommission ihre Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf der Vorstandsvergütung.

Höhe der Vorstandsvergütung
Der Aufsichtsrat soll künftig für die individuelle Vergütung der Vorstandsmitglieder insgesamt sowie für die variablen Vergütungsteile unternehmensspezifisch Obergrenzen festlegen (Tz. 4.2.3 Abs. 2 S. 6 DCGK-E). In die Ausgestaltung der Vergütungssysteme und -methoden greift die Regierungskommission dagegen nicht ein.

Berücksichtigung der Vergütung der Gesamtbelegschaft und des oberen Führungskreises
Die Entscheidungen des Aufsichtsrats über die Vorstandsvergütung sollen für ihn selbst transparenter und nachvollziehbarer werden. Hierzu soll der Aufsichtsrat bei der Festlegung der Vergütung über die bereits zu berücksichtigenden Kriterien hinaus weitere Faktoren mit einbeziehen. So soll der Aufsichtsrat das Verhältnis der Vorstandsvergütung zur Vergütung des oberen Führungskreises und der Gesamtbelegschaft – auch in der zeitlichen Entwicklung – beachten (Tz. 4.2.2 Abs. 2 S. 3 DCGK-E).

Darüber hinaus soll der Aufsichtsrat bei Versorgungszusagen für den Vorstand das jeweils angestrebte Versorgungsniveau festlegen und den daraus resultierenden jährlichen und langfristigen Aufwand für das Unternehmen berücksichtigen (Tz. 4.2.3 Abs. 3 DCGK-E).

Bessere Vergleichbarkeit der Vergütung
Die Aufbereitung der Informationen zur Vorstandsvergütung im Vergütungsbericht soll standardisiert werden; die Verwendung von Mustertabellen, die von der Regierungskommis-sion zur Verfügung gestellt werden, wird empfohlen (Tz. 4.2.5 Abs. 3 DCGK-E). Hierdurch soll eine bessere Vergleichbarkeit der Vergütung im Zeitablauf und im Vergleich zu anderen Unternehmen erreicht werden. Neu ausgewiesen werden sollen die tatsächlichen Zuflüsse (d. h. Auszahlungen im Berichtsjahr) aus mehrjährigen variablen Vergütungen: Derzeit ist häufig nicht ersichtlich, wie hoch die Vergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder im Berichtsjahr tatsächlich ist. Des Weiteren sollen im Vergütungsbericht für die variable Vergütung Angaben zu den Zielwerten sowie den erreichbaren Minimal- und Maximalwerten gemacht werden. Die Empfehlungen sollen wegen des Umstellungsaufwandes für die Unternehmen erst ab 2014 gelten.

“Verschlankung” des Kodex
Um die Lesbarkeit der Kodex zu verbessern, wurden einzelne – jedoch nicht alle, wie insbesondere vom Deutschen Juristentag gefordert – Passagen gestrichen, die Gesetze wiedergeben. Neben sprachlichen Kürzungen ohne inhaltliche Auswirkungen wurden zudem sechs Empfehlungen und eine Anregung aus dem Kodex entfernt.

Die Änderungen treten mit Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft.

Quelle: Audit Comittee Institute