Archiv für die ‘Mitteilungen aus dem BMF/BZSt’ Kategorie

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO); TOP 4, 5, 15.1 bis 15.3, 15.5 und 15.7 bis 15.10 der Sitzung AO II/2013

Dienstag, August 27th, 2013

Im Bezug zur elektronischen Steuerprüfung relevant sind Ausführungen zu § 87a “Elektronische Kommunikation” und zu § 171 “Ablaufhemmung” der Abgabenordnung.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBl I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. Januar 2013 (BStBl I S.118) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert:

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2. Entwurf der “Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)”

Montag, Juli 22nd, 2013

Nach dem im April 2013 erschienenen ersten Entwurf des BMF-Schreiben “Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)” erntete das BMF z. T hefige Kritik aus der Wirtschaft, AWV, IDW, DStV etc. Nun legt das BMF eine 2. Entwurfsfassung vor. Dieser zweite Entwurf zu den GoBD stellt vordergründig keine Neufassung dar, sondern bezieht sich mehr auf Änderungen (markiert) die wohl aus den diversen Schreiben der Wirtschaft aufgegriffen wurden.

Download PDFZweiter Entwurf GoBD

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

Donnerstag, April 18th, 2013

Jahrelang herrschte verhaltene Stille hinsichtlich des Nachfolgers der GoBS. Nun gibt es einen neuen Entwurf aus dem Bundesministerium der Finanzen, die GoBD “Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff”.

Dieser Entwurf (Version vom 24.01.2013 vereint die Ansätze der GoBS (1995) und den GDPdU (2002). Damit werden auch eine Reihe von Divergenzen zwischen GoBS und GDPdU ausgeräumt. Die Formulierungen im Entwurf sind klar gefasst.

Download PDFEntwurf GoBD

Änderung des BMF-Schreibens “Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)”

Donnerstag, November 8th, 2012

Mit der Vereinfachung des elektronischen Rechnungsaustauschs durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 und das auf dieses Gesetz bezogenen BMF-Schreiben vom 02.07.2012 entstand eine Inkonsistenz zu den GDPdU. Diese hat das BMF in einem Schreiben vom 14.09.2012 beseitigt. Ersatzlos gestrichen wurde der Abschnitt “II. Prüfbarkeit digitaler Unterlagen; 1. Elektronische Abrechnungen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG”.

Download PDFStand 14.09.2012

Aufbewahrungsfristen sollen verkürzt werden

Freitag, Juni 29th, 2012

Pressemitteilung aus dem BMF vom 19.05.2012

Die Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht für Unterlagen, die bisher 10 Jahre aufbewahrt werden mussten, werden im Interesse des Bürokratieabbaus verkürzt: In einem ersten Schritt (ab 2013) auf acht Jahre, in einem weiteren Schritt (ab 2015) auf sieben Jahre. Auch im Handelsgesetzbuch werden die Aufbewahrungsfristen entsprechend verkürzt. Dadurch verringert sich der Umfang der insgesamt in einem Unternehmen aufzubewahrenden Unterlagen. Dies hat das Bundeskabinett im Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen.

Regierungsentwurf Jahressteuergesetz 2013
Autorenrechte bei den Autoren, Copyright © by h&p Consulting 2012

Die E-Bilanz kommt wie geplant

Freitag, Juni 29th, 2012

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 30.05.2012

Nach Ablauf der Projektphase und sowohl umfangreichen als auch erfolgreichen Konsultationen zwischen der Bundesregierung und den Nutzern der E-Bilanz kann jetzt auch im Bereich der Bilanzen das digitale Zeitalter beginnen: Mit der Einführung der E-Bilanz wird die Kommunikation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte folgen. Spätestens bis 2013 soll sie komplett elektronisch erfolgen. Papierbasierte Verfahrensabläufe gehören dann endgültig der Vergangenheit an. Die E-Bilanz wird wie geplant kommen und die Wirtschaftsteilnehmer können auf bereits getätigte Investitionen vertrauen.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Hartmut Koschyk, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher, erklären: „Die E-Bilanz wird mittelstandsfreundlich umgesetzt und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entbürokratisierung. Auch auf kleine und mittlere Unternehmen wird Rücksicht genommen. Sie müssen nur die im Hauptbuch enthaltenen Bilanzposten elektronisch übermitteln.“

Die elektronische Übermittlung von E-Bilanzen wird in den allermeisten Fällen erst für Wirtschaftsjahre ab 2013 verpflichtend, also – zusammen mit den elektronischen Steuererklärungen – frühestens im Jahr 2014. Für das Wirtschaftsjahr 2012 oder 2012/2013 steht es den Unternehmen frei, die Bilanz noch auf Papier abzugeben oder bereits elektronisch. Der Vorteil dieser Regelung ist, dass getestet werden kann, ob alles funktioniert. Viele Unternehmen, steuerberatende Berufe und Softwarehäuser arbeiten bereits mit Hochdruck an der Einführung der E-Bilanz. Für alle gilt: Sie können es schaffen, denn noch ist Zeit und die versprochenen Erleichterungen bleiben auf Dauer erhalten.

Die gefundene Regelung ist Ergebnis eines zusammen mit den Kammern, Verbänden und Unternehmen nach einer Pilotphase erarbeiteten Kompromisses, der den Belangen aller Beteiligten angemessen Rechnung trägt. Im Lauf der Zeit wird die Umstellung Vereinfachungen und Effizienzgewinne bringen. Unzweifelhaft ist auch, dass eine differenzierte Datenübermittlung dazu beiträgt, dass Rückfragen durch die Finanzämter bei den Unternehmen abnehmen werden und eine endgültige Steuerfestsetzung schneller möglich wird. Der amtliche Datensatz der E-Bilanz wird kontinuierlich evaluiert. Ziel ist, die E-Bilanz den praktischen Anforderungen kontinuierlich anzupassen. In diesen Prozess werden – wie bisher auch – interessierte Vertreter der Kammern, Verbände und Unternehmen eingebunden.

Jeder muss nur das ausfüllen, was ihn tatsächlich betrifft („Mussfelder“). Es sind zudem Möglichkeiten geschaffen worden, damit das Buchführungswesen der Unternehmen bleiben kann wie es ist und auch eine dynamische Anpassung bei zukünftigen Rechtsänderungen möglich ist („Auffangpositionen“). Und: insbesondere kleine und mittlere Unternehmen können Unterstützung zum Einstieg erhalten („Mittelständische Unternehmen“).

Im Einzelnen

Mussfelder:
Sofern sich ein Mussfeld nicht mit Werten füllen lässt, z. B. weil aufgrund der Rechtsform des Unternehmens kein dem Mussfeld entsprechendes Buchungskonto geführt wird oder weil sich die benötigte Information aus der ordnungsmäßigen individuellen Buchführung nicht ableiten lässt, ist zur erfolgreichen Übermittlung des Datensatzes die entsprechende Position „leer“ (technisch mit NIL für „Not in List“) zu übermitteln. Auch hierdurch wird es vor allem kleineren und mittleren bilanzierenden Unternehmen möglich sein, ohne erhöhten Anpassungsaufwand die E-Bilanz zu übermitteln.

Auffangspositionen:
Von besonderer Bedeutung für die E-Bilanz sind die Auffangpositionen, die dann genutzt werden können, wenn für einen bestimmten Sachverhalt eine durch Mussfelder vorgegebene Differenzierung nicht aus der Buchführung abgeleitet werden kann. Sie sind Ergebnis des intensiven Abstimmungsprozess mit den Kammern, Verbänden und Unternehmen. Sie erleichtern die elektronische Übermittlung und verhindern den Eingriff in das Buchführungswesen der Unternehmen. Es wird dauerhaft Auffangpositionen geben, denn sie werden benötigt, um der gegebenen Rechtssituation gerecht zu werden. Eine Streichung von diesen besonderen Positionen zu einem bestimmten Stichtag war und ist nicht beabsichtigt.

Mittelständische Unternehmen:
Insbesondere kleine und mittlere, bilanzierende Unternehmen erhalten von der Steuerverwaltung auch insofern eine Unterstützung, als für sie spezielle Informationen zur Verfügung gehalten werden, die ihnen den Einstieg in die E-Bilanz erleichtern sollen. Außerdem wird auf der Webseite von ELSTER: www.elster.de/elster_soft_nw.php eine kleine Datenbank mit am Markt verfügbare Steuersoftware mit ELSTER-Schnittstelle vorgehalten.

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Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS)

Dienstag, Juni 19th, 2012

Die “Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme” (GoBS) sind von der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV), Eschborn, ausgearbeitet worden, die auch durch einen speziell gebildeten Arbeitskreis die Überarbeitung der GoBS vornehmen soll (bisherige Arbeitstitel “GoBIT”) und die auf ihrer Internetseite weitere Informationen dazu bereit hält. Die GoBS wurden erstmals mit BMF-Schreiben vom 7. November 1995 bekannt gegeben.

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Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung (aktueller Stand)

Dienstag, Juni 19th, 2012

Ergänzend zu den GDPdU hat das BMF zu einer Vielzahl von Fragen Stellung genommen. Der Fragenkatalog erschien erstmals am 1. Juli 2002 und wurde am 22. August 2002, 6. März 2003, 1. Februar 2005, 15. Januar 2007,  23. Januar 2008 und 22. Januar 2009 aktualisiert.

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BMF Grundsätze zum Datenzugriff

Dienstag, Juni 19th, 2012

Nach § 147 Abs. 6 AO ist der Finanzbehörde das Recht eingeräumt, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellte Buchführung des Steuerpflichtigen durch Datenzugriff zu prüfen. Diese neue Prüfungsmethode tritt neben die Möglichkeit der herkömmlichen Prüfung. Das Recht auf Datenzugriff steht der Finanzbehörde nur im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen zu. Durch die Regelungen zum Datenzugriff wird der sachliche Umfang der Außenprüfung (§ 194 AO) nicht erweitert; er wird durch die Prüfungsanordnung (§ 196 AO, § 5 BpO) bestimmt. Gegenstand der Prüfung sind wie bisher nur die nach § 147 Abs. 1 AO aufbewahrungspflichtigen Unterlagen. Es ist jedoch erforderlich, die Prüfungsmethoden den modernen Buchführungstechniken anzupassen. Dies gilt um so mehr, als in zunehmendem Maße der Geschäftsverkehr papierlos
abgewickelt wird und ab dem 1. Januar 2002 der Vorsteuerabzug aus elektronischen Abrechnungen mit qualifizierter elektronischer Signatur und Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz möglich ist.

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Fragen und Antworten zum Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO

Dienstag, Juni 19th, 2012

Die am 22. April 2010 erstmals durch das BMF veröffentlichte Übersicht enthält 20 Fragen zum Verzögerungsgeld, zu denen die Finanzverwaltung bislang Stellung genommen hat. Bei diesem Fragen- und Antwortenkatalog soll es sich um eine Orientierungshilfe für die Anwendung des Verzögerungsgeldes handeln. Eine Rechtsbindung geht hiervon nicht aus. Die Entscheidung im Einzelfall bleibt dem zuständigen Finanzamt vorbehalten.

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